Zum Internationalen Tag der Demokratie

Sprechen über den Frieden

Kriegsrhetorik bleibt nicht ohne Folgen

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie verweist die Plattform Der Wert der Demokratieauf die Bedeutung starker Demokratien für den Frieden. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, internationale Zusammenarbeit und gewaltfreie Konfliktlösungen sichern ihn. Politische Kräfte, die Krieg und unkontrollierte Aufrüstung befürworten, verfügen über keine Mehrheiten in demokratischen Staaten. Die Fortsetzung des Angriffskrieges der Putin-Regierung Russlands auf die Ukraine, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in Europa, die Drohgebärden Chinas mit zuletzt seiner bisher größten Militärparade, die Umbenennung des Verteidigungsministeriums der USA in „Kriegsministerium“, das Vorgehen der Netanjahu-Regierung Israels im Gaza-Streifen und zuletzt die Drohnenüberflüge auf NATO-Gebiet beginnen jedoch diese Voraussetzungen zu ändern.

Kriegsrhetorik tritt an die Stelle politischer Analysen, Bedrohungsszenarien kursieren und militärische Kampfbegriffe werden zur sprachlichen Normalität. Kriegerische Metaphern erzeugen Ängste, potenzieren Feindbilder und lassen letztendlich Kriege als alternativlos erscheinen. Durch Feststellungen wie „Wir befinden uns im Krieg“, „wir sind übermorgen dran“ oder „Europa wird siegen“ werden Stimmungen aufgebaut, die politische und diplomatische Bemühungen von vornherein als Zeichen der Schwäche und Versagen darstellen. Wenn Politiker/innen, Expert/inn/en, Medien und Influencer/innen‚ vorwiegend in den Kategorien des Kriegs, „Kampf“,„Feind“,„Sieg“ und „Niederlage“ sprechen, schaffen sie ein Klima der Ausweglosigkeit, wie wir es aus der europäischen Geschichte und den fatalen Folgen daraus kennen. Die Aufrüstung der Sprache zur Abschreckung betreibt zugleich die Einstimmung auf ein kommendes mögliches oder auch bereits vorbereitetes reales Kampfgeschehen. Die Plattform Der Wert der Demokratieruft alle politisch Verantwortlichen dazu auf, sich der Kriegsrhetorik und der Kriegslogik nicht zu bedienen, sondern, wo immer es ihnen möglich ist, sich für eine Welt ohne die Unausweichlichkeit von Kriegen einzusetzen und Friedensbemühungen auf allen Ebenen zu unterstützten.

Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Marion Wisinger, Österreichischer PEN-Club
Jopa Jotakin, Grazer Autorinnen Autorenversammlung

Die literarischen Verbände Österreichs, Deutschlands, der Schweiz und Südtirols haben sich 2024 zu einer Plattform zusammengeschlossen, um sich gegen Diskreditierungen der Demokratie durch Verleumdung, Hetze, Lüge oder Täuschung zu wenden. Gegründet wurde die Plattform von der IG Autorinnen Autoren, dem Österreichischen PEN Club, der Grazer Autorinnen Autorenversammlung und vom Österreichischen Schriftsteller/innenverband.

15.09.2025

20.09.2025

Die letzten Reste politischer Glaubwürdigkeit gehen verloren

Die Weichen sind gestellt. Die ÖVP hat sich nach den vergeblichen Bemühungen um eine Dreierkoalition ohne FPÖ der FPÖ als Koalitionspartnerin angeboten, die FPÖ hat dieses Angebot gerne angenommen.
Wir warnen ausdrücklich vor dieser Koalition von „Partnern", die den Wählerinnen und Wählern zu verstehen gegeben haben, dass sie nur Verachtung füreinander übrig haben. Wir warnen ausdrücklich vor dem Verlust auch noch des letzten Vertrauens, das Wählerinnen und Wähler haben können, dass diejenigen, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen, Respekt füreinander und für ihre Aufgabe aufbringen und zu einem loyalen Umgang mit ihren Aufgaben imstande sind. Insbesondere, was das Verhältnis von Regierungsparteien zu den Grundwerten der Demokratie und zu den Grundrechten betrifft. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn nur der Wille zu regieren und mitzuregieren die Verachtung füreinander überstehen hilft und wenn man, wie bei der FPÖ, den Erfolg darauf aufbaut, jeden demokratischen Grundkonsens zu brechen.

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